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Schweiz entschuldigt sich bei Lybien

Der Konflikt zwischen der Schweiz und Lybien geht in eine neue Runde. Hans-Rudolf Merz,
der Schweizer Bundespräsident, hat vergangen Donnerstag einen Staatsvertrag mit Lybien
unterzeichnet, der die Krise beenden soll(te). Die Schweiz verpflichtet sich darin, ein
dreiköpfiges Schiedsgericht einzusetzen, welche die Verhaftung des Sohnes des
libyschen Staatsoberhaupts im vergangenen Jahr in der Schweiz untersuchen soll.
Vorab hat sich Merz gleich für die "ungerechtfertigte und unnötige Verhaftung" entschuldigt.
Motassim Bilal Gaddafi, genannt „Hannibal“, der jüngste Sohn des ehemaligen Revolutionsführers, soll zusammen mit seiner Frau deren Bedienstete mehrfach geschlagen haben. Unter anderem eben in einem Genfer 5-Sterne Hotel. Daraufhin wurde er kurzfristig verhaftet.

Ohne größere internationale Reaktionen oder gar Empörung hervorzurufen hat des libysche Staatsoberhaupt, Muammar al-Gaddafi, am Rand des G-8 Gipfels in Italien im Juli 2009
vorgeschlagen, die Schweiz zu zerschlagen, so der Schweizer Tagesanzeiger.
Demnach soll das Territorium der Schweiz unter den angrenzenden Staaten aufgeteilt werden. Die Schweiz sei „ein Helfer des Terrorismus“, so das stets mit einer Sonnenbrille bedeckte libysche Staatsoberhaupt.

In der Schweiz sind die Reaktionen auf die Entschuldigung von Merz zwiespältig. Jean Ziegler, der berühmte Autor und ehemalige UN-Sonderbeauftragte, meint, dass die Entschuldigung von Merz „unnötig“ war. Für Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, besteht kein Zweifel, dass Merz mit der Unterzeichnung des Vertrags seine Kompetenzen überschritten hat. Nur mit Zustimmung des Gesamtbundesrates wäre es Merz möglich gewesen, einen Staatsvertrag anzuschließen. An der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Schweiz gegenüber Lybien ändere dies allerdings nichts, so Schefer.

Die Entschuldigung von Merz ist der nunmehrige traurige Höhepunkt der Schweizer Selbstaufgabe.  »Ich entschuldige mich beim libyschen Volk» für die «ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi», sagte Merz. Damit macht er auch gleichzeitig klar, dass die Schweizer Gesetze nicht für alle gelten. Die durch die Schweizer Bundesverfassung normierte Rechtsgleichheit wird den wirtschaftlichen Interessen geopfert. Die Zeit wird zeigen, ob dieses weitere Zurückweichen nicht als Zeichen der Schwäche interpretiert wird.


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